Europa fängt an, Ungarisch zu sprechen.

przez James Wilson

Langsam übernimmt Europa die Flüchtlingspolitik Ungarns, obwohl es keiner zugeben möchte. Herr Juncker freut sich über "besser geschützte Außengrenzen" und einige Diplomaten bescheinigen Viktor Orbán den gesunden Menschenverstand. Während des Treffens in Paris haben sich die europäischen Führer auf den Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik geeinigt - diese Änderung deckt sich mit der von Ungarn vorgegebenen Richtung.

Seit Monaten ist klar, dass die Argumentation Orbáns den Oberhaupt gewinnt: "Früher wurden meine Vorschläge als Teufelswerk bezeichnet. Mittlerweile teilen immer mehr Länder unsere Ansichten."

Der ungarische Premierminister wird in einigen europäischen Hauptstädten für seine Migrationsrhetorik heftig kritisiert. Besonders die Absage an die Flüchtlingsverteilung und der Bau einer Zaunanlage entlang der Grenze, haben den Zorn auf Ungarn gezogen. Wenn wir aber genauer zuhören, was die Unionsführer über das Problem zu sagen haben, wird es klar, dass die Vision Orbáns sich allmählich durchsetzt.

In der Ansprache von Jean-Claude Juncker letzte Woche, der sich über "besser geschützte Außengrenzen" freute, war der Standpunkt Ungarns nicht zu überhören. Drüber hinaus sprach Juncker über die Anstrengungen, die Flüchtlinge in Afrika aufzufangen und sie erst mal nicht an das Mittelmeer kommen zu lassen. Auch diejenigen, die keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, müssen laut Juncker, in ihre Länder zurück geführt werden.

Der Sieg der Union vor dem Europäischen Gerichtshof, was die Umverteilung von Flüchtlingen betrifft, scheint keine praktische Bedeutung zu haben.

Die Argumentation von Viktor Orbán wird von immer mehr Politikern übernommen, und der französische Präsident ist hier auch keine Ausnahme. Ende August, beim Treffen der Staatsführer von Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien in Paris, wurden die Italiener und Griechen für ihren Einsatz und Großzügigkeit hochgelobt, gleichzeitig aber unterstützen die Regierungen Europas den Kampf gegen die NGOs in Italien und forcieren die Direktabkommen mit den afrikanischen Staaten, um den Flüchtlingsstrom zu unterbrechen, was besser zur Orbáns Taktik passt.  

Der ungarische Premierminister rief mehrmals zur besseren Kontrolle der Außengrenzen auf, zum Schaffen von Kontrollpunkten in Afrika und zum härteren Umgang mit den NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden.

Während des Pariser Treffens einigten sich alle vier Staaten und Franziska Moghrini, die dazu gestoßen ist, auf die Änderung der italienischen Vorgehensweise, was die Bewältigung des Migrationsproblems betrifft. Diese Änderungen gehen auch in die von Orbán vorgegebene Richtung.

Nach der Schließung der Balkanroute kommen die Migranten weiterhin nach Italien. Diesen Sommer waren es aber bedeutend weniger. Die Italiener haben viele Aufgaben auf die Libyer übertragen und die NGOs der Zusammenarbeit mit den Schlepperbanden beschuldigt, was die letzten zum Einhalten der von der EU beschlossenen Regeln zwang.

Dass die Diskussion auf die ungarische Seite kippt, soll keinen mehr wundern. Als die Bundeskanzlerin 2015 hunderttausende Flüchtlinge eingeladen hat, ist sie mit dem Widerstand der deutschen Politszene konfrontiert worden. Mehrere europäischen Politiker haben sich mittlerweile aus der von Merkel angebotenen Flüchtlingspolitik zurückgezogen.

Da Viktor Orbán und andere Führer Osteuropas gegen die Pflichtverteilung von Flüchtlingen sind, scheint für die restlichen Länder das etwas weniger restriktive Abkommen  über die Stärkung von Außengrenzen, die in den letzten Jahren ziemlich undicht geworden sind, einfacher zu sein.

Positive Reaktion auf die Aufforderung der Visegrád-Gruppe: Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien, die Grenzen besser zu schützen, bot auch die Gelegenheit, die tiefen Gräben in der EU zuzuschütten. Deutschland hat leise nach der Einigung mit der Visegrád-Gruppe gesucht, also wurden einige Aspekte ihrer Ansichten in die Diskussion mit einbezogen.

Orbán wollte von Anfang an, dass die Flüchtlinge ausschließlich aus dem Ausland den Asyl beantragen können. Zwei Jahre später bot Macron die Schaffung von Migrationszentren in Niger und Tschad an. Dagegen sind nur die Menschenrechtsorganisationen, die behaupten, dass das nicht funktionieren würde. Sie haben Angst, dass die Flüchtlinge dort misshandelt werden, wie dies der Fall in Libyen sei, wo unmenschliche Zustände dokumentiert wurden. Der französische Präsident hat jedoch die Herangehensweise Orbáns, obgleich nur teilweise, akzeptiert. Die linksradikale "Vereinigte Linke" im EU-Parlament bezeichnete diesen Plan als "rassistisch" und als "Verletzung der fundamentalen Menschenrechte".

Die rechten "Italienischen Brüder" wiederum zeigen sich zufrieden. Ihre Chefin Giorgia Meloni schrieb auf Facebook: "Die Zeit wird uns Recht geben."

Einer der EU-Diplomaten behauptet, dass Ungarn gegen das internationale Recht und gegen die EU-Politik verstoßen hat, während Brüssel an den rechtskonformen Lösungen arbeitet. "Die scheinbaren Übereinstimmungen mit der Vision von Viktor Orbán sind nur vorübergehend" - sagt er. "Wir müssen Zeigen, dass wir die Lage unter Kontrolle haben und dann arbeiten wir an besserer Kontrolle der Flüchtlingsströme".

Währenddessen beweist Orbán seit Monaten, dass seine Argumente richtig sind. Als die Unionspolitiker im Dezember zur Diskussion über Flüchtlingslager in Afrika zurückgekehrt sind, sagte Orbán: "Früher wurde dieser Vorschlag so behandelt, als käme er vom Teufel persönlich... Unser Standpunkt wird langsam von der Mehrheit geteilt."

Wróć

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